Einige neuere Entwicklungen

Das im Oktober 1995 auf der Diplomatischen Konferenz in Wien angenommene Protokoll über das Verbot blind machender Laserwaffen verbietet sowohl den Einsatz als auch die Weitergabe von Laserwaffen, zu deren spezifischen Kampfaufgaben die Verursachung dauerhaften Erblindens gehört. Ferner verlangt das Protokoll von den Staaten, alle geeigneten Vorsichtsmaßnahmen darunter die Ausbildung der Streitkräfte — zu treffen, um beim rechtmäßigen Einsatz anderer Lasersysteme ein dauerhaftes Erblinden zu vermeiden.

Im Falle der Minen wurde der Anwendungsbereich des Protokolls 11 zum Übereinkommen von 1980 durch die am 3. Mai 1996 in Genf angenommene überarbeitete Fassung des Protokolls über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen erweitert. Das in Ottawa am 3. und 4. Dezember 1997 von 121 Ländern unterzeichnete Übereinkommen über den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Anti-Personen-Minen und über deren Vernichtung verbietet Anti-Personen-Minen vollständig. Es enthält zudem Bestimmungen über die Minenräumung und die Unterstützung der Minenopfer.

Humanitärvölkerrechtliche Abkommen mit Bestimmungen über den Umweltschutz schließen Artikel 55 des Zusatzprotokolls 1 und das Übereinkommen über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken vom 10. Dezember 1976 ein.

Der Golfkrieg von 1991 zeigte, dass diese Bestimmungen wenig bekannt und manchmal ungenau waren. Deshalb entwarf das IKRK, ermutigt von der UN-Generalversammlung und mit Hilfe von Experten, Richtlinien für Militärhandbücher und Instruktionen über den Schutz der Umwelt bei bewaffneten Konflikten.

Eine weitere neue Entwicklung ist das Handbuch von San Remo über das in bewaffneten Konflikten auf See anwendbare Völkerrecht. Die Bedeutung dieses vom Institut für humanitäres Recht mit Unterstützung des IKRK durchgeführten Unterfangens wurde von den Regierungen in einer von der in 1995 in Genf abgehaltenen XXVI. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds angenommenen Resolution anerkannt.

Obgleich die Genfer Abkommen und ihre Zusatzprotokolle den Einsatz von Nuklearwaffen nicht ausdrücklich verbieten, sind die Prinzipien und Bestimmungen des humanitären Völkerrechts auf solche Fälle anwendbar. Sie verlangen von den Kriegführenden unter anderem, zu jeder Zeit zwischen Kombattanten und Zivilisten zu unterscheiden und verbieten den Einsatz von Waffen, die unnötiges Leiden verursachen könnten. Die Anwendbarkeit dieser Prinzipien auf Nuklearwaffen wurde 1996 vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag bestätigt.

Eine weitere Entwicklung stellte die Annahme am 17. Juli 1998 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes dar. Dieses Statut ist ein wichtiger Schritt zur Verringerung der Straffreiheit und der Sicherstellung einer besseren Achtung des humanitären Völkerrechts. Der neue Gerichtshof wird Gerichtsbarkeit über Kriegsverbrechen haben, die sowohl in internationalen als auch in nicht internationalen bewaffneten Konflikten begangen werden. Zwar ist die Pflicht zur strafrechtlichen Verfolgung im humanitären Völkerrecht verankert, doch ergänzt der neue Gerichtshof das bestehende System.

Die jüngste Entwicklung betrifft die Kampfmittel. Im Dezember 2001 wurde der Anwendungsbereich des UN-Übereinkommens von 1980 über die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen erweitert. Bis dahin war dieses Übereinkommen nur auf internationale bewaffnete Konflikte anwendbar, doch wurde Artikel 1 auf der Zweiten Überprüfungskonferenz dahingehend abgeändert, dass es auch für nicht internationale bewaffnete Konflikte gilt.